Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ ) in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung bzw. Bestellung gültigen Fassung sowie die im Einzelfall geltenden Produktbeschreibungen und Preislisten. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Auch gelten ausschließlich die vom Anbieter gestellten Geschäftsbedingungen, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

Sollte der Nutzer Folgebestellungen tätigen, gelten für die Folgebestellung die dann gültigen Geschäftsbedingungen.

Bei Verträgen, die der Anbieter im Namen und Auftrag Dritter mit dem Nutzer schließt, finden für diese Verträge die Geschäftsbedingungen des Dritten Anwendung.

Der Anbieter kann diese Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Nutzern in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

Der Anbieter kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Nutzers schicken.

Die „bico App“-Dienste können über eine „bico App“-App online genutzt werden. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass für den Download der für die Nutzung von „bico App“ notwendigen Apps die Geschäftsbedingungen der jeweiligen App-Stores (bspw. Apple iTunes Store, Apple App Store, Google Play Store, Amazon App-Shop, etc.) ergänzend gelten. Zur Zeit ist der Download eines Desktop-Clients für MS-Windows und macOS möglich.

Der Anbieter schließt Verträge über die Nutzung von „bico App“ ausschließlich mit gewerblichen Nutzern. Der Nutzer ist gewerblicher Nutzer, wenn der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Im übrigen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Produktbeschreibung von Diensten und Waren

„bico App“ ist ein Social-Media Produkt des Anbieters, über interne Kommunikationsdienste des Nutzern angeboten werden (nachfolgend zusammen „Dienste“). Die besondere Qualität des „bico App“-Dienstes liegt in der Schaffung eines Kommunikationsmoduls auf deutschen Servern, bei welchen der Datenschutz nach DSGVO gegeben ist. Hierbei erfolgen ständig Anpassungen an die Bedürfnisse des Nutzers. Die verschiedenen kostenpflichtigen Dienste samt deren Leistungsumfang entnehmen Sie bitte den Angebotsbeschreibungen auf der Seite www.bico App.de.

Darüber hinaus kann der Anbieter auf seiner Internetpräsenz „bico-app.de“ oder über „elektroehinger.de“ Dienstleistungen aus dem Bereich der Elektrotechnik, Lichttechnik, Sicherheitstechnik und Netzwerktechnik anbieten.

Vertragsschluss mit Registrierung

Für die Nutzung des Dienstes „bico App“ ist eine Registrierung des Unternehmens, das den Dienst nutzen möchte (nachfolgend „Interessent“), über die „bico App“-Webseite oder „bico App“ erforderlich. Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich die gesetzlichen Vertreter im Alter von über 18 Jahren, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Anbieter kann jederzeit einen Nachweis über die Altersangabe des Nutzers verlangen.

Zur Durchführung des Registrierungsprozesses hat der Interessent auf der „bico App“-Webseite oder über die „bico App“-App folgende Daten einzugeben:

Bezüglich der Firma:

• KundenID
• Name
• Adresse
• Haupt-Email
• Steuernummer oder EU-Ust ID
• Zahlungsverzug
• Bankdaten
• Lizenz

Bezüglich Ansprechpartner

• KundenID
• Vorname
• Nachname
• E-Mail
• Telefonnummer
• Position

Bezüglich Lizenz

• KundenID
• Lizenzschlüssel
• Gültig bis
• Max. Mitarbeiteranzahl

Bezüglich der Mitarbeiter werden dann folgende Daten auf dem jeweils vom Nutzer eingesetzten Server dauerhaft gespeichert, auf die nur der Kunde und nicht der Anbieter Zugriff erhält:

Benutzer

• BenutzerID
• Username
• Vorname
• Nachname
• Passwort (Hash) – Email
• Erstellungsdatum
• Datum des letzten Logins – Datum der letzten Aktion

Benutzer-Profil

BenutzerID

• Name
• Über mich
• Emailadressen
• Telefonnummern – Anzeigebild

Notification

• Title
• Nachricht
• Absender BenutzerID
• Empfänger BenutzerID
• Kontext (Bspw. bezogen auf Konversation X) – Status: Neu, Zugestellt, Gesehen

Chat-Nachricht

• Konversation ID
• Nachricht/Text
• Dateianhang
• Absender BenutzerID
• Weiterleitung?
• Gesehen von Benutzer (+Timestamp)
• Zugestellt an Benutzer (+Timestamp)

Chat-Konversation

• Konversation ID
• Titel
• Typ (Gruppe / Direkt)
• Beschreibung
• BenutzerID des Erstellers
• Teilnehmer Benutzer IDs
• Gruppen-Admin Benutzer IDs
• Stummgeschaltet von Benutzer IDs
• Anzeigebild
• Gesperrt?

Broadcast-Listen

• Titel
• BenutzerID des Erstellers – Empfänger Benutzer IDs
• Mit Betätigen des Buttons „Registrieren“ gibt der Interessent ein Angebot zur Registrierung und Nutzung des „bico App“-Dienstes ab.
• Darüber hinaus erteilt der Nutzer sein Einverständnis mit der Speicherung der unter Ziff. 3.2. benannten Daten.
• Eine Erweiterung der Datenspeicherung bei entsprechender Erweiterung des Funktionsumfangs bleibt dem Anbieter vorbehalten. Er wird den Nutzer dann von der erweiterten Speicherung in Verbindung mit dem erweiterten Funktionsumfang informieren.
• Der Nutzer kann entscheiden, ob der Server auf seiner eigenen Plattform oder auf Cloud-Servern von Drittanbietern eingerichtet werden soll. Im letzteren Fall können weitere Kosten anfallen.
• Da der Anbieter an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse rechtlich relevante Informationen schicken wird, hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse stets erreichbar ist und er sie regelmäßig abruft. Der Anbieter wird auf diese E-Mailadresse zur Erfüllung des Produktbestandteils notwendige Tipps versenden. Der Nutzer kann dem Erhalt solcher E-Mails jederzeit widersprechen.

Vertragsschluss über Server-Dienste des Anbieters

• Sofern der Anbieter Server-Dienste selbst anbietet, gelten die nachfolgenden Bedingungen. In diesem Fall erbringt der Anbieter über seinen bico App Server alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
• Zum Abschluss eines Serverdienste-Vertrages (sofern bestehend) hat sich der Nutzer
  
  • über die „bico App“-Webseite oder die „bico App“-App über seinen „bico App“-Account einzuloggen,
  • den gewünschten Leistungsumfang sowie
  • die gewünschte Zahlungsart auszuwählen und die erforderlichen Zahlungsdaten einzutragen.
  • Sein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über ein kostenpflichtiges Abonnement gibt der Nutzer zum Abschluss des Bestellprozesses mit dem Anklicken des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ab.
• Der Leistungsumfang der Server-Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen.
• Die Verfügbarkeit der vom Anbieter angebotenen Server-Dienste und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 95 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.
• Der Anbieter führt an seinen Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann der Anbieter seine Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Nutzers vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird der Anbieter den Nutzern über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
• Der Anbieter kann seine Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers und vom Anbieter für den Nutzern zumutbar ist.
• Um die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze und auch die Anwendung bico App, sowie die Daten des Nutzers dauerhaft zu gewährleisten, kann der Anbieter bico App ganz oder teilweise abschalten oder ändern inklusive der Vornahme von Updates, Upgrades oder des Bringens auf einen neuen Versionsstand, soweit dies auch nach Abwägung der Interessen für den Nutzern zumutbar ist.
• Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Anbieter vor, die dem Nutzer zugewiesene IP- Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
• Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Nutzer bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.
• Eine Nutzungsüberlassung von Servern (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist untersagt.
• Eine Nutzung von Servern zur Bereitstellung von Anonymisierungsdiensten ist ausgeschlossen.
• Bei Mängeln an der Bereitstellung des Servers des Anbieters gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen.
• Für einige zusätzliche Dienste entstehen beim Anbieter Kosten, die an den Nutzer in Form einer Servicegebühr weitergegeben werden. Dabei handelt es sich um Dienste wie z.B. der Vertragsübergabe, der Reaktivierung eines Auftrags oder des erneuten Rechnungsversands.

Mitwirkungspflichten

• Der Nutzer ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.
• Der Nutzer verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Nutzer verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen, soweit er dies zu vertreten hat.
• Der Nutzer ist verpflichtet, sein bico App System nach den aktuellen Best Practices oder Branchenstandards der Informationssicherheit so einzurichten, dass die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten des Anbieters, anderer bico App-Nutzern sowie von Dritten nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.
• Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, keine Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Domains oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Nutzer auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
• Die Nutzung des Servers des Anbieters zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie, betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt.
• Der Nutzer schließt mit dem Anbieter eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, sobald der Anbieter auf seinem Server im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten verarbeitet.

Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen

• Der Anbieter kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten des Anbieters, anderen Kunden des Anbieters sowie von Dritten im Sinne von Ziff. 5.3. beeinträchtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Verdacht einer solchen Beeinträchtigung hat. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte Denial of Service Attacken (nachfolgend DoS-Attacken) gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt oder für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
• Wird ein Server wiederholt Ziel von DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen, wenn es für den Anbieter keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DoS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.
• Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte eines Kunden ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann der Anbieter die Inhalte sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
• Wird die mögliche Rechtsverletzung durch einen Nutzer begangen, kann der Anbieter auch Maßnahmen ergreifen, die die bico App unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch einen Nutzer aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
• Bei Anbieten und Darstellen von Inhalten entsprechend Ziff. 5.5. kann der Anbieter statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
• Der Entgeltanspruch des Anbieters besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
• Der Anbieter kann bei schuldhaften Verstößen des Kunden gegen Pflichten aus Ziff. 5 vom Nutzer einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens verlangen. Den Parteien bleibt der Nachweis eines ausgebliebenen, geringeren oder höheren Schadens vorbehalten.

Vertragslaufzeit, Kündigung

• Soweit sich aus dem konkreten Angebot zur Nutzung des vom Anbieter eingerichteten Servers nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.
• Beendet der Anbieter den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann der Anbieter nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Daten aus der bico App veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.

Freistellung

• Der Kunde ersetzt dem Anbieter alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich, wenn er selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

Kostenfreie Probephase

• Der Anbieter kann dem Nutzer die kostenpflichtige Dienste oder Optionen der bico App für eine gewisse Zeit kostenfrei anbieten (Probeangebot). Es steht zur Verhinderung von Missbrauch im angemessenen Ermessen des Anbieters festzulegen, ob ein Nutzer ein Probeangebot erhält. Der Anbieter kann verlangen, dass der Nutzer zur Nutzung des Probeangebots seine Zahlungsdaten angeben muss.
• Der Anbieter kann dem Nutzer zudem ein Probeangebot unterbreiten, das in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht. Eine solche kostenpflichtige Verlängerung wird dem Nutzer jeweils vor Abschluss eines solchen Probeangebots angezeigt und muss von diesem aktiv mit dem Hinweis „Zahlungspflichtig bestellen“ akzeptiert werden. Es steht dem Nutzer frei, das Probeangebot bis sieben (7) Tage vor Ablauf des Probezeitraums ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Form der Kündigung richtet sich dabei nach den unten aufgeführten Kündigungsmöglichkeiten.
• Übt der Nutzer sein Kündigungsrecht nicht rechtzeitig aus, so wird das Vertragsverhältnis nach Ablauf des Probezeitraums mit dem bei der Registrierung zum Probeangebot ausgewählten Abonnement-Vertrag kostenpflichtig fortgesetzt. Die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Nutzungsmöglichkeit des kostenpflichtigen Dienstes. Sofern der Nutzer sein Abonnement über Dritte geschlossen und dabei andere Kündigungszeiten akzeptiert hat, gelten die Bestimmungen aus dem Vertrag mit dem Dritten fort.

Nutzung des Dienstes

• Die Nutzung von „bico App“ kann nur unter den in den Angebotsbeschreibungen auf der Seite www.bico-app.de beschriebenen technischen Voraussetzungen erfolgen. Darüber hinaus ist ohne zusätzliche Buchung einer Mobil-Option des jeweiligen Mitarbeiters eine Nutzung nur möglich, wenn das Internet des Mitarbeiters und Nutzers mit dem Server der „bico App“ verbunden ist.
• Voraussetzung für die Nutzung der „bico App“-Dienste ist neben dem Download und der Installation der „bico App“-App auf einem Smartphone, Tablet oder einem sonstigen geeigneten Empfangsgerät ein Internetzugang von einem unterstützen Provider und ein entsprechender Mobilfunkvertrag.
• Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Leistungsfähigkeit oder Funktionalität der von den Nutzern eingesetzten Geräte einschließlich deren Kompatibilität mit den Diensten des Anbieters.
• Bei der Nutzung der Dienste können Kosten bei Dritten für die Datenverbindung anfallen. Die Datenverbindung ist ausdrücklich nicht im Leistungsumfang des Anbieters enthalten.
• Der Nutzer hat die für die Nutzung des Dienstes notwendigen Angaben wahrheitsgemäß zu beantworten. Änderungen der notwendigen persönlichen Daten, insbesondere Daten der Bankverbindung und Rechnungsanschrift, sind unverzüglich anzuzeigen respektive fortlaufend zu aktualisieren. Die Pflege der Nutzern- und Zahlungsdaten ist nach erfolgreicher Anmeldung auf der Website www.bico App im Bereich „Mein Konto“ unter Menüpunkt „Kontodaten“ jederzeit vom Nutzer selbständig vorzunehmen.
• Alle Zugangsdaten, die der Nutzer erhält, sind jederzeit vertraulich zu behandeln. Um einen Missbrauch der Zugangsdaten auszuschließen, ist der Nutzer verpflichtet, diese sicher zu verwahren und einen Zugriff Dritter auszuschließen. Die unter Ziff. 12. angeführte Lizenzvereinbarung ist nicht übertragbar.

Lizenz

• Die durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Dienste bzw. Apps sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Entsprechend räumt der Anbieter dem Nutzern während der Bereitstellung der Dienste vorbehaltlich der Einhaltung aller gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen durch den Nutzern ein nichtausschließliches, nichtübertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränktes Recht ein, die mit „bico App“ bereitgestellten Inhalte gemäß den Nutzungsbestimmungen zur gewerblichen Nutzung zu nutzen und anzuzeigen. Darüber hinaus ist es dem Nutzer nicht gestattet, bereitgestellte Inhalte und/oder Software zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, umzugestalten, auszustellen, zu entfernen und/oder öffentlich wiederzugeben.
• Der Nutzer darf kein Reverse-Engineering bei der bereitgestellten Software, insbesondere der App, selbst oder durch Dritte durchführen. Insbesondere darf der Nutzer die Software nicht in unbefugter Weise verwerten, kopieren, modifizieren, vermieten, verleihen, verbreiten, bearbeiten, dekompilieren oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode der Software herzuleiten.

Zahlungsbedingungen

• Die nachfolgenden Regelungen zu den Zahlungsbedingungen finden nur bei direkt mit „bico App“ geschlossenen Verträgen Anwendung.
• Die Gebühr für kostenpflichtige Dienste ist periodisch wiederkehrend im Voraus zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden die Abonnements auf Quartals- oder Jahresbasis (nachfolgend „Abonnementperiode“) angeboten. Ein anderes Angebot einer periodischen Zahlung bleibt dem Anbieter vorbehalten.
• Der Anbieter rechnet gegenüber dem Nutzer die Gebühren des gewählten kostenpflichtigen Dienstes über die von den Nutzern gewählte Zahlungsmethode ab. Die Abbuchung erfolgt jeweils an dem Kalendertag, an dem der Nutzer erstmals den kostenpflichtigen Dienst gebucht hat oder am ersten eines Monats. Erteilt der Nutzer dem Anbieter direkt oder über ein Kreditinstitut ein SEPA-Mandat für die Einziehung der sich aus der Vereinbarung ergebenden Zahlungen, werden dem Nutzern Betrag und Belastungstermine mit einem Vorlauf von mindestens fünf (5) Werktagen vor Abbuchung mitgeteilt. Sollten Nutzer und Kontoinhaber nicht identisch sein, ist der Nutzer verpflichtet, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten und diesen über alle vorangekündigten Abbuchungen zu informieren.
• Sofern der Nutzer während einer laufenden Abonnementperiode zusätzliche kostenpflichtige Dienste oder Leistungsoptionen beziehen möchte, behält sich der Anbieter das Recht vor, dem Nutzern für diese die Kosten für die verbleibende Anzahl an Tagen bis zur nächsten ordentlichen periodischen Abrechnung zu berechnen. Die nächste ordentliche periodische Abrechnung enthält dann die Gebühren für alle vom Nutzer ausgewählten weiteren kostenpflichtigen Dienste. Einzelheiten über alle zur folgenden Abonnementperiode anfallenden Gebühren werden in einer Rechnung per E-Mail aufgeführt, die nach der Buchung zusätzlicher kostenpflichtigen Dienste und/oder Leistungsoptionen versendet wird.
• Der Anbieter gewährt dem Nutzer keine Rückerstattung oder Gutschrift für nicht vollständig genutzte Monate. Eine Ausnahme gilt bei Ausübung des Widerrufsrechts und im Zusammenhang mit Ausfällen. Eine Gebührenerstattung für eine unterbliebene oder nur teilweise erfolgte Nutzung des kostenpflichtigen Diensts erfolgt nicht. Ebenso erfolgt keine Rückzahlung für angefangene Monate.
• Der Nutzer stimmt bereits jetzt zu, dass der Anbieter seine im Zusammenhang mit der Lieferung des Leistungsgegenstandes entstandenen fälligen Forderungen an Dritte abtreten und/oder belasten darf.
• In dem Fall, dass eine Abbuchung oder Einziehung der Entgelte fehlschlägt oder nicht möglich ist und durch den Nutzer zu vertreten ist, hat der Anbieter das Recht, den Zugang des Nutzers zu sperren, indem der Lizenzschlüssel vorübergehend deaktiviert wird. In diesem Fall wird die bico App Serverapplikation auf dem  Kundenserver bis zur Reaktivierung nicht nutzbar sein.. Die Sperre entbindet den Nutzern nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung. Eine Sperre wird aufgehoben oder unterbleibt, falls gegen die Forderung begründete Einwendungen erhoben werden oder eine Stundungsvereinbarung getroffen worden ist.
• Die Sperrung entbindet den Nutzern nicht von der weiteren Zahlung der Gebühren für die kostenpflichtigen Dienste insbesondere bei Verträgen mit einer mehrmonatigen Laufzeit; sonstige Ansprüche und Rechtsmittel des Anbieters bleiben unberührt. Der Anbieter behält sich desweiteren vor, bei vorzeitiger Kündigung seitens des Anbieters wegen ausstehender Forderung, eine in Hinblick auf die ausstehende Forderung angemessene einmalige Pauschale in Rechnung zu stellen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.
• Der Nutzer kann seine Zahlungsart per Email jederzeit ändern, sofern das Nutzern-Konto nicht gesperrt ist. Eine alternative Änderung wird im Lauf der Entwicklung der „bico App“ angeboten werden.
• Rückerstattungsansprüche des Nutzers wegen zu viel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen usw. werden dem Rechnungskonto des Nutzer gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Abrechnung verrechnet. Sollte eine weitere Forderung des Anbieters nicht entstehen – beispielsweise, weil der Nutzer sämtlichen kostenpflichtigen Dienste gekündigt hat – wird der Anbieter dem Nutzer den überbezahlten Betrag mittels des Zahlungsmittels erstatten, dass der Nutzer für die Zahlung verwendet hat.
• Sollte die Abbuchung oder Einziehung der Entgelte fehlschlagen oder nicht möglich sein und dies durch den Nutzer zu vertreten sein, ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch zusätzlich angefallenen Kosten, die insbesondere durch Bank- und Bearbeitungsgebühren verursacht werden, in Rechnung zu stellen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, dass kein bzw. geringerer Schaden entstanden sei.
• Der Nutzer stimmt zu, dass er Rechnungen und Mahnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden den Nutzern im PDF-Format im „bico App“-Nutzernkonto auf der „bico App“-Webseite zur Verfügung gestellt und können dort jederzeit eingesehen oder heruntergeladen werden.

Verfügbarkeit der Dienste

• Die „bico App“-Dienste werden dem Nutzer ohne Garantie und so wie diese abrufbar sind, zur Verfügung gestellt, wenn der Kunde den „bica App“ Server selbst stellt und verwaltet. In diesem Fall ist der Kunde selbst für den zuverlässigen Betrieb seines Servers verantwortlich.
• Sofern der Anbieter Serverdienste erbringt, wird „bico App“ für den Nutzern in der Regel 24 Stunden am Tag verfügbar sein. Der Anbieter muss sich jedoch dann vorbehalten, die Betriebszeiten – wenn dies aus technischen Gründen (z.B. Wartung), aus Gründen der Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, oder aus Gründen des Datenschutzes erforderlich ist – in zumutbarem Umfang einzuschränken. Diese Einschränkungen gelten nicht als Störungen oder Beschränkungen im Sinne von Abs. 2. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Nutzer den Cloudserver des Anbieters in Anspruch nimmt.
• Soweit der Anbieter die jeweilige Störung oder Beschränkung zu vertreten hat und diese entweder länger als 48 Stunden aufeinanderfolgend oder innerhalb einer Abrechnungsperiode länger als 48 Stunden besteht, ist der Nutzer zur anteiligen Minderung der Gebühr für den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst für die Abrechnungsperiode berechtigt.
• Der Anbieter trägt keinerlei Verpflichtung für vertriebene Dienste Dritter, sofern die Durchführung dieser nicht bei „bico App“ liegt.

Haftung, Gewährleistung und Verfügbarkeit des Dienstes

• Für Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder einer seiner Erfüllungsgehilfen. Verletzt der Anbieter oder eines einer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den der Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
• Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
• Darüber hinaus ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an den Anbieter gezahlt hat.
• Die Gewährleistungsrechte des Nutzers richten sich, soweit im Folgenden oder in den Produktbeschreibungen nichts Anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen mit den nachfolgenden Einschränkungen.
• Aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
• Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
• Der Nutzer kann keine Rechte auf Leistungserbringung oder Gewährleistung geltend machen, sofern eine Einschränkung insbesondere auf technischen Umständen beruht, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Insbesondere hat der Anbieter keinen Einfluss darauf, ob der vom Nutzer eingesetzte Server funktioniert, sofern der Server nicht vom Anbieter zur Verfügung gestellt wurde.

AGB- und Preisanpassungsklausel

• Der Anbieter ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen mit einer Frist von sechs (6) Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird der Anbieter dem Nutzer per E-Mail, In-App-Benachrichtigung oder schriftlich bekannt geben. Gleichzeitig wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs (6) Wochen ab Bekanntgabe der Änderung in Textform, z.B. per E-Mail, widerspricht.
• Der Anbieter ist berechtigt, Preise für die Zukunft zum Ausgleich gestiegener Kosten oder aufgrund einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer in angemessener Höhe zu den gestiegenen Kosten anzuheben. § 14 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend, so dass ein Nutzer, der die Preiserhöhung nicht annehmen will, sein Abonnement über sein Nutzerkonto innerhalb der „bico App“-App oder auf der „bico App“-Website zu dem Zeitpunkt, zu dem die Preiserhöhung wirksam wird, kündigen kann. Wird das Abonnement nicht gekündigt, wird der neue Preis wie angekündigt wirksam. Hierauf weist der Anbieter den Nutzern bei der Mitteilung über die Preiserhöhung hin.

Kündigung

• Der Nutzer kann Verträge über kostenpflichtige Dienste je nach Abonnement-Vertrag unter Beachtung der vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Kündigungsfrist von sieben (7) Tagen bei Verträgen mit einer Laufzeit weniger 12 Monaten, bzw. 30 Tagen bei einer Vertragslaufzeit ab 12 Monaten kündigen und die App deinstallieren.
• Die Kündigung erfolgt in Textform und kann auch auf elektronischem Weg, z.B. per E-Mail an support@bicoApp.de erfolgen.
• Der Nutzer hat zu beachten, dass die Deinstallation der „bico App“-App nicht dazu führt, dass die kostenfreien und/oder kostenpflichtigen Dienste beendet und/oder gekündigt werden. Deinstalliert der Nutzer die „bico App“-App, ohne das kostenpflichtige Abonnement beendet zu haben, fallen auch weiterhin Kosten für ihn an.
• Mit Ende des kostenpflichtigen Dienstes erlischt der Zugriff des Nutzers auf die kostenpflichten Dienste und Leistungen. Entsprechend ist auch kein Zugriff auf den nutzerindividuellen Aufnahmespeicher und die während der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes getätigten Aufnahmen möglich.
• Kündigt der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst nicht innerhalb der in 16.1. genannten Kündigungsfrist vor Ablauf einer Abonnementperiode, so verlängert sich das Abonnement jeweils um den vereinbarten Zeitraum, längstens aber um ein Jahr.
• Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen des Nutzers unzumutbar ist. Wichtige Gründe für den Anbieter sind insbesondere die folgenden Ereignisse: Verstoß des Nutzers gegen anwendbares Recht; Verstoß des Nutzern gegen wesentliche vertragliche Pflichten. Eine vorgängige Abmahnung ist nicht notwendig. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Datenschutz

• Einzelheiten zum Schutz und der Nutzung der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten durch den Anbieter können den Datenschutzbestimmungen entnommen werden.

Streitschlichtung

• Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass er nicht dazu bereit ist, an einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung gemäß §36 und §37 VSBG teilzunehmen.

Schlussbestimmungen

• Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
• Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Anbieter auf einen Dritten übertragen.
• Der Nutzer kann eigene Ansprüche gegenüber dem Anbieter nur aufrechnen, sofern diese Ansprüche unbestritten oder zu Gunsten des Nutzers rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Nutzer nur soweit ein Gegenanspruch sich aus demselben Vertragsverhältnis ergibt.
• Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
• Die für den Abschluss sowie die Durchführung des Vertrages geltende Sprache ist Deutsch.
• Der Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
• Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Verbindung mit der Zurverfügungstellung der Bica-App Infrastruktur für gewerbliche Nutzer ist der Sitz des Anbieters.